Der Programmentwurf der Union zeigt, wie sie die Neuwahl gewinnen will: mit der Abschaffung des Bürgergelds, Zurückweisungen an der Grenze und Steuerentlastungen. Die Finanzierung der Vorschläge bleibt aber vage. Ein Überblick.
Am Dienstag wollen CDU und CSU ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl verabschieden. Ein Entwurf des Wahlprogramms, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, erklärt auf 79 Seiten, was sich bei einem Wahlsieg der Union ändern würde.
Mit möglichen Koalitionspartnern dürften viele der Vorschläge aber kaum machbar sein. Denn der Entwurf sieht beispielsweise vor, eine ganze Reihe von der Ampel-Regierung verabschiedeter Gesetze rasch wieder abzuschaffen. Und die Frage, wie von der Union vorgeschlagene Steuerentlastungen und Investitionen in unterschiedliche Bereiche finanziert würden, wird nicht im Detail beantwortet. Die wichtigsten Vorschläge der Union im Überblick:
Steuern und Rente
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